Kurbeitragssatzung

Kurbeitragssatzung der Stadt Bad Oeynhausen

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2003 (GV NRW S. 254) in Verbindung mit § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712 / SGV NRW S. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.2001 (GV NRW 2001, S. 708) hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 13.11.2003 folgende Kurbeitragssatzung der Stadt Bad Oeynhausen beschlossen:

§ 1 Erhebung des Kurbeitrages

(1) Bad Oeynhausen ist staatlich anerkannter Kurort (Heilbad).

(2) Die Stadt Bad Oeynhausen erhebt durch den Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen (nachfolgend „Staatsbad“ genannt) für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen (Kureinrichtungen) und Anlagen sowie für die zu diesem Zwecke durchgeführten Veranstaltungen (Kurveranstaltungen) ganzjährig einen Kurbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe.

(3) Für die Benutzung von Einrichtungen und für die Teilnahme an Veranstaltungen, die besondere Aufwendungen erfordern, kann neben dem Kurbeitrag ein besonderes Eintrittsgeld erhoben werden.

§ 2 Erhebungsgebiet
Das Erhebungsgebiet umfasst die Teile der Stadt Bad Oeynhausen, die von den in der Anlage 1 beschriebenen und in der Anlage 2 dargestellten Grenzen umschlossen werden.

§ 3 Erhebungszeitraum
Der Kurbeitrag wird in der Zeit vom 01.01. bis einschließlich 31.12. eines jeden Jahres erhoben.

§ 4 Beitragspflichtiger Personenkreis

(1) Kurbeitragspflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet (§ 2) zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben (Ortsfremde), und denen die Möglichkeit geboten wird, die Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an Kurveranstaltungen teilzunehmen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Personen, die nicht im Erhebungsgebiet, jedoch im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen ihre Hauptwohnung haben, gelten als Einwohner (§ 10).
Dabei bleibt die Erhebung von Benutzungsgebühren bzw. Nutzungsentgelten unberührt.

(2) Kurbeitragspflichtig ist ferner jeder Ortsfremde, der Kureinrichtungen benutzt oder an Kurveranstaltungen teilnimmt, ohne im Erhebungsgebiet eine Wohnung zu nehmen.

§ 5 Befreiung von der Kurbeitragspflicht

(1) Von der Entrichtung eines Kurbeitrages sind befreit:

  1. Personen, die eine Schule besuchen oder die sich nur zur Berufsausübung oder -ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten;
  2. Personen, die als Hausbesuch bei einer im Erhebungsgebiet mit Hauptwohnung wohnenden Familie unentgeltlich Aufnahme finden, insbesondere Familienangehörige, und weder Kureinrichtungen noch Kurveranstaltungen in Anspruch nehmen;
  3. Personen, die sich in Krankenhäusern aufhalten, die nicht Kurkrankenhäuser (Kurkliniken) sind;
  4. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in Begleitung von Familienangehörigen;
  5. Personen, die sich nicht länger als 2 Tage im Erhebungsgebiet aufhalten, insbesondere Teilnehmer an Tagungen, Lehrgängen und Kongressen;
  6. Von der Zahlung des Kurbeitrages befreit sind Patienten, die ihre Unterkunft nicht verlassen können. Der Nachweis ist durch Vorlegen eines ärztlichen Attests für die Dauer der physischen Verhinderung zu erbringen;
  7. Personen, die von ihrem ständigen Wohnsitz aus Kurmittel im Wege ambulanter Behandlung in Anspruch nehmen.

(2) Die Befreiung in den Fällen der Ziff. 1. bis 6. entfällt, sobald Kureinrichtungen in Anspruch genommen werden oder an Kurveranstaltungen teilgenommen wird.

(3) Von der Entrichtung des Kurbeitrages auf Antrag werden befreit:

  1. Erwerbsunfähige, Kriegsgeschädigte und Pflegebedürftige, denen besondere Fürsorge im Sinne des § 25 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes oder Pflegehilfe im Sinne des § 68 des Bundessozialhilfegesetzes zusteht, sofern sie selbst die Kosten des Aufenthalts und der Kur in voller Höhe tragen;
  2. Begleitpersonen von Schwerbehinderten, Schwererwerbsbeschränkten oder Behinderten im Sinne des § 39 des Bundessozialhilfegesetzes mit 100 vom Hundert Erwerbsminderung, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid nachgewiesen wird und die Begleitperson selbst keine Kurmittel in Anspruch nimmt.

(4) Anträge nach Absatz 3 sind formlos beim Staatsbad einzureichen.

§ 6 Ermäßigung des Kurbeitrages

(1) Der Kurbeitrag wird auf Antrag ermäßigt für Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens fünfzig von Hundert im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, sowie für Studenten, Auszubildende, Sozialhilfeempfänger, Zivildienstleistende und Wehrpflichtige.

(2) Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Berufsunfallversicherung, der Ersatzkassen, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Versorgungsämter und ihnen gleichgestellten Versicherungsträgern wird eine Ermäßigung gewährt, wenn die Kosten eines Kuraufenthaltes voll übernommen werden und die Kostenübernahme bei Kurantritt nachgewiesen wird.

(3) Personen in öffentlicher Krankenpflege ohne eigenes Einkommen, die von einem Mutterhaus unterhalten werden, erhalten ebenfalls eine Ermäßigung.

(4) Der Antrag nach Absatz 1-3 ist beim Staatsbad zu stellen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ermäßigung ist nachzuweisen.

(5) Soweit es die besonderen Belange des Staatsbades rechtfertigen, kann das Staatsbad Sondervereinbarungen über die Einziehung und die Höhe des Kurbeitrages abschließen oder von der Erhebung des Kurbeitrags ganz oder teilweise absehen.

(6) Auf Antrag kann eine Kurkarte gegen Entrichtung eines pauschalierten Kurbeitrages pro Aufenthaltstag für Tagungs-, Seminar-, Messeteilnehmer oder einen ähnlichen Personenkreis ausgestellt werden.

(7) Den Kurbeitragspflichtigen kann nur eine der Ermäßigungen nach Abs. 1-3 oder Abs. 6 gewährt werden.

§ 7 Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Kurbeitrages

(1) Die Kurbeitragspflicht nach § 4 beginnt mit dem Tag des Eintreffens im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. Beide Tage gelten für die Festsetzung des Kurbeitrages als ein Tag. In den Fällen des § 4 Abs. 2 beginnt und endet die Beitragspflicht mit der Benutzung der Kureinrichtungen oder der Teilnahme an Kurveranstaltungen.

(2) Die Kurbeitragsschuld entsteht am Tage der Ankunft einer beitragspflichtigen Person im Erhebungsgebiet. Sie ist am selben Tage fällig. Im Falle des § 8 Abs. 3 ist sie mit Zustellung des Bescheides fällig.

(3) Der Kurbeitrag ist an den zu dessen Einzug und Abführung nach § 11 Abs. 1 Verpflichteten oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an das Staatsbad zu entrichten.

§ 8 Höhe des Kurbeitrages

(1) Die Höhe des Kurbeitrages im Erhebungsgebiet wird als Tagesbeitrag wie folgt festgesetzt:
Hauptkurkarte 2,80 Euro
Beikarte (2.-4. Person) 2,55 Euro

Schwerbehinderte (ab 50%), Studenten, Auszubildende, Sozialhilfeempfänger, Zivildienstleistende, Wehrpflichtige
Hauptkurkarte 2,55 Euro
Beikarte 2,30 Euro

Patienten von gesetzlichen Versicherungsträgern
Hauptkurkarte 2,10 Euro

Gäste in öffentlicher Krankenpflege ohne eigenes Einkommen
Hauptkarte 2,30 Euro

Jahreskurkarte 295,00 Euro
Einwohnerjahreskurkarte (§ 10) 250,00 Euro

(2) Der Kurbeitrag wird für die Dauer jedes ununterbrochenen Aufenthalts in einem Kalenderjahr mit den in Abs. 1 genannten Sätzen, höchstens jedoch in Höhe des Jahreskurbeitrages erhoben. Bei mehreren Aufenthalten im Kalenderjahr wird der Kurbeitrag nur bis zur Höhe des Jahreskurbeitrages erhoben.

(3) Ortsfremde, die, ohne im Erhebungsgebiet den Hauptwohnsitz zu haben, Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit sind, werden zu einem einmal im Kalenderjahr zu entrichtenden Kurbeitrag in Höhe der Jahreskurkarte herangezogen, unabhängig von der Dauer und der Häufigkeit der Aufenthalte während eines Kalenderjahres. Dies gilt nicht für dauervermieteten Wohnraum. Die Beitragsschuld entsteht zum 1. Januar eines jeden Jahres bzw. mit dem Tag, an dem ein ortsfremder Beitragspflichtiger Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit wird. Bei Fertigstellung oder Erwerb einer Wohneinheit im Laufe des Kalenderjahres wird der Jahreskurbeitrag zeitanteilig (tageweise) erhoben.

§ 9 Kurkarte
(1) Jeder Beitragspflichtige erhält nach Entrichtung des Kurbeitrages eine Kurkarte. Diese berechtigt zur Benutzung der Kureinrichtungen und Teilnahme an den Kurveranstaltungen, soweit hierfür nicht besondere Eintrittsgelder nach § 1 Abs. 3 erhoben werden. Die Kurkarte wird vom Staatsbad oder dem Beherbergungsbetrieb ausgestellt.
Kurkarten werden als Tages- oder Jahreskurkarten ausgestellt. Die Tageskurkarte wird als Hauptkurkarte oder als Beikarte ausgegeben. Hauptkurkarten werden für Einzelpersonen und jede erste Person einer Familie und einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgestellt. Eine Beikarte wird für jede weitere Person derselben Familie und der eheähnlichen Gemeinschaft ausgegeben. Der Kurbeitrag für Beikarten wird nur bis zur vierten Person einschließlich erhoben.

(2) Die Kurkarte enthält die Angabe der Aufenthaltsdauer und wird auf den Namen des Beitragspflichtigen ausgestellt. Sie ist nicht übertragbar.

(3) Die Kurkarte ist bei der Benutzung der Kureinrichtungen und bei der Teilnahme an Kurveranstaltungen den Kontrollpersonen unaufgefordert vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird sie eingezogen.

(4) Der Verlust einer ausgestellten Kurkarte ist beim Staatsbad anzuzeigen. Für die Ersatzausfertigung wird eine Gebühr von 5 Euro erhoben.

(5) Das Staatsbad ist ermächtigt, besonders verdienten Personen eine Ehrenkurkarte auszustellen. Die Ehrenkurkarte berechtigt den Inhaber, alle Leistungen der Kurkarte in Anspruch zu nehmen.

§ 10 Einwohner-Kurkarte
(1) Personen, die im Erhebungsgebiet oder dem sonstigen Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen ihren Hauptwohnsitz haben (Einwohner), sind kurbeitragspflichtig, wenn sie Kureinrichtungen in Anspruch nehmen, die nur mit Kurkarte zu benutzen sind.

(2) Der Kurbeitrag ergibt sich aus § 8 Abs. 1. Die Einwohner-Kurkarte berechtigt zum Besuch der kurbeitragspflichtigen Einrichtungen. Außerdem können Ermäßigungen bei Veranstaltungen gewährt werden.

§ 11 Aufzeichnungs- und Meldepflicht

(1) Die Betreiber von Beherbergungsstätten, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen, sowie die Inhaber von Fach- und Sonderkrankenhäusern, Kliniken, Sanatorien, Kurheimen und ähnlichen Einrichtungen sowie alle Wohnungsinhaber, die gegen Entgelt vorübergehend Zimmer oder Wohnraum zur Verfügung stellen (Wohnungsgeber), sind verpflichtet, jeden Ortsfremden zur Entrichtung des Kurbeitrages an- und abzumelden. Hierbei sind die vorgeschriebenen Meldeformulare zu verwenden.

(2) Der Ortsfremde ist verpflichtet, neben den melderechtlich vorgeschriebenen Angaben auch den Tag der Ankunft und den vorgesehenen Abreisetag anzugeben und zu unterschreiben.

(3) Die vorgeschriebenen Meldeformulare sind unter Angabe des An- und Abreisetages des Gastes binnen 24 Stunden vom Wohnungsgeber dem Staatsbad zuzuleiten. Das Staatsbad stellt die Meldeformulare zur Verfügung.

(4) Der Wohnungsgeber hat ein Verzeichnis über die aufgenommenen Gäste zu erstellen und fortlaufend zu führen. Das Verzeichnis ist vier Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren und dem Staatsbad auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen.

(5) Ist der Wohnungsgeber selbst Ortsfremder nach § 4, so hat er die Meldung nach Abs. 1 bis 3 für sich und seine Angehörigen selbst zu bewirken. Entsprechendes gilt auch für die Aufzeichnungspflicht nach Abs. 4.

(6) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, seine Gäste zur umgehenden Entrichtung des Kurbeitrages anzuhalten. Der Kurbeitrag ist eine Bringschuld.

(7) Das Staatsbad kann den Wohnungsgeber verpflichten, den Kurbeitrag einzuziehen und an das Staatsbad abzuliefern.

(8) Der Beherbergungsbetrieb kann sich mit Zustimmung des Staatsbades zur Erfüllung der Aufzeichnungs- und Meldepflicht sowie der Ausstellung der Kurkarte (§ 9 Abs. 1 und 2 eines Datenverarbeitungsgerätes mit Anschluss an die Datenverarbeitungsanlage des Staatsbad bedienen, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind.

(9) Die Wohnungsgeber erhalten eine Abschrift der Kurbeitragssatzung, die sie ihren Gästen durch Aushang an einer geeigneten Stelle bekannt zu geben haben.

§ 12 Haftung

(1) Die nach § 11 Meldepflichtigen haben, soweit sie nach § 11 Abs. 7 verpflichtet wurden, den Kurbeitrag von den zahlungspflichtigen Personen einzuziehen und an das Staatsbad abzuführen. Die Wohnungsgeber haften für die rechtzeitige Einziehung und vollständige Ablieferung des Kurbeitrages. Der Kurbeitrag ist in der Beherbergungsrechnung besonders auszuweisen. Abweichend von § 7 Abs. 3 wird der Kurbeitrag nach  § 8 Abs. 3 unmittelbar durch das Staatsbad festgesetzt und eingezogen.

(2) Die im Laufe eines Kalendermonats fällig gewordenen Kurbeiträge sind spätestens bis zum 10. des folgenden Monats an das Staatsbad abzuführen.

(3) Verlorene oder nicht mehr nachweisbare Meldeformulare (Kurkarten) werden dem Meldepflichtigen (Vermieter) mit einem Betrag von 100 Euro in Rechnung gestellt.

§ 13 Verjährung
Der Anspruch auf den Kurbeitrag verjährt in zwei Jahren. Im Übrigen finden auf die Verjährung die Vorschriften der §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung Anwendung.

§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Bad Oeynhausen, den 13.11.2003
Gerhard Paul
Bürgermeister